AGB

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich 
  2. Vertragsabschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Versand- und Lieferbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Gewährleistung
  8. Einlösung von Gutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

 

  1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der Firma licious oceanwear GmbH (im Folgenden "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer (im Folgenden "Kunde") und dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop präsentierten Waren und/oder Dienstleistungen abgeschlossen werden. Die Einbeziehung der eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es sind andere Bedingungen vereinbart worden.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Vertragsabschluss 2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellten Waren liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal") unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE bzw. - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal" als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht über diesen hinaus. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  1. Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Auswahl einer Zahlungsart, die vom Zahlungsdienst "Shopify Payments" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: "Shopify"). Die einzelnen im Rahmen von Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify bedient sich zur Durchführung von Zahlungen weiterer Zahlungsdienstleister, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind abrufbar unter https://www.shopify.com/payments.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden: "SOFORT"). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart "Sofortüberweisung" ist ein Online-Banking-Konto, das für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" aktiviert ist. Zudem müssen während des Zahlungsvorgangs die entsprechenden Zugangsdaten eingegeben und die Zahlungsanweisung an SOFORT bestätigt werden. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar im Anschluss daran durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" kann der Kunde unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.5 Bei Auswahl einer im Rahmen des Zahlungsdienstes "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (https://www.klarna.com/international/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, im Folgenden: "Klarna"). Weitere Informationen sowie die Nutzungsbedingungen von Klarna sind in der Zahlungsinformation des Verkäufers zu finden, die im Online-Shop des Verkäufers abrufbar ist unter:

  1. Versand- und Lieferbedingungen 5.1 Sofern der Verkäufer die Lieferung der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen erfolgt, die dem Kunden nicht zuzurechnen sind, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Eine persönliche Abholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Der Verkäufer behält sich vor, sich im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer das Nichtlieferungsrecht nicht zu vertreten hat und er mit dem Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

  1. Eigentumsvorbehalt Leistet der Verkäufer Vorauslieferungen, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

  2. Gewährleistung 7.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:

7.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, kann der Verkäufer die Art der gewählten Nacherfüllung bestimmen, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung der Ware, sind die Rechte und Ansprüche des Kunden bei gebrauchten Waren ausgeschlossen, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für etwaige bestehende Ansprüche des Verkäufers auf Ersatz von Aufwendungen nach § 478 BGB bei einem Rückgriff des Kunden. 7.4 Im Übrigen bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, hat er offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Frachtführer anzuzeigen und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, so berührt dies nicht seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

  1. Einlösung von Gutscheinen 8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und die vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins hervorgeht.

8.3 Bei einer Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

8.4 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Auszahlung des verbleibenden Guthabens erfolgt nicht.

8.5 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden verwenden, um den Differenzbetrag zu bezahlen.

8.6 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und unterliegt keinen Zinsen.

8.7 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren, die vollständig oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, zurücksendet.

8.8 Aktionsgutscheine sind nur für den Gebrauch durch die auf dem Gutschein bezeichnete Person vorgesehen. Die Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist nicht gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.

  1. Anwendbares Recht 9.1 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Hinsichtlich der gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gemäß dem Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  1. Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

  2. Alternative Streitbeilegung 11.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur Online-Streitbeilegungsplattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.